Dienstag, 7. Februar 2023

Bayerischer Bauindustrieverband lehnt Mantelverordnung ab

Thomas Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Bauindustrieverbandes, hat zuletzt kritische Worte für den Gesetzesentwurf der Mantelverordnung gefunden: „Es gibt sehr gute Gründe dafür, die Mantelverordnung massiv abzulehnen. Ihre angestrebten Ziele erreicht sie nämlich nicht. Dass sie bundeseinheitlich wäre und dass man schon 15 Jahre an ihr arbeitet, ist schließlich kein Qualitätsbeweis – eher das Gegenteil.“

Kritikpunkte am Entwurf

Die vorliegende Mantelverordnung besteht aus mehreren Teilen. Den Kern des Regelungsvorhabens bilden die Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung und die Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung. Im Zusammenhang damit sollen auch die Deponieverordnung und die Gewerbeabfallverordnung geändert werden. Schmid sieht bei der Abfallentsorgung und -verwertung die Bauauftraggeber in der Verantwortung und fordert praxistaugliche Neuerungen sowie einen Fokus auf die Entsorgung mineralischer Bauabfälle. Dagegen haben man primär jedoch über Entsorgungswege für Stahlwerksschlacken, Kupferhüttenmaterial und Aschen aus Kohlekraftwerken gestritten. Daher sieht Schmid in der Mantelverordnung keinen „konsistenten, ökologisch verantwortlichen und zugleich wirtschaftlich tragbaren Rechtsrahmen.”

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